Arbeitsschutzkatalog AllgemeineKategorie Verkaufs-Kopfschutz und Lieferbedingungen (Handschild) 1. Allgemeines Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle gegenwärtigen und künftigen geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen der STB Schweisstechnik (nachfolgend ,,STB") und dem Käufer rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen, Geschäftsbedingungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von STB schriftlich bestätigt werden. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch STB, spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen. Im Falle umgehender Lieferung gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. 2. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Preise von STB. Alle Preise/Preislisten sind Euro-Preise und verstehen sich zzgl. der am Liefertag jeweils gültigen Mehrwertsteuer. (2) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung von einer STB zuvor anzugebenen Kontoverbindung. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang rein netto. Neukunden zahlen per Vorkasse. 3. Lieferung, Gefahrenübergang und Rückgaberecht (1) Ab einem Nettoauftragswert von 250,- sind Porto und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei. Darunter wird dem Käufer eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 6,95 netto berechnet. Bei Versand und Lieferung ins Ausland werden die jeweiligen Portokosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei einem Nettowarenwert unter 20,- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- netto. (2) STB liefert mit Beförderungsmitteln - nach Wahl von STB - an den Geschäftssitz bzw. die vereinbarte Lieferanschrift des Käufers. Zu Teillieferungen ist STB berechtigt. Mit Übergabe der Waren am Geschäftssitz und/oder an die Lieferanschrift des Käufers trägt dieser die Verantwortung für die Ware. (3) Sollte dem Käufer ein gelieferter Artikel nicht gefallen, kann er ihn innerhalb von 14 Tagen - unbenutzt und in Originalverpackung - zurücksenden. Individuell auf Wunsch des Käufers bedruckte oder bestickte Artikel sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen. 4. Eigentumsvorbehalt (1) STB bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ihr aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Käufer zustehen, Eigentümer der Ware. STB wird das Eigentum an der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware auf den Kunden übertragen, sofern der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. (2) Wird die Vergütung vom Käufer nicht bezahlt, so ist STB nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren Ablauf berechtigt, die Ware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgeberansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. (3) Bei Zugriffen von Dritten auf die Ware muss der Käufer auf das Eigentum von STB hinweisen und STB unverzüglich benachrichtigen. 5. Gewährleistung (1) STB steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachmängeln ist. (2) Erkennbare Mängel sind STB unverzüglich nach Empfang der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. (3) Unwesentliche Farbabweichungen bei der Ware werden vom Käufer akzeptiert und gelten nicht als Sachmangel. (4) Sachmängel werden von STB innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl von STB entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung). Wenn eine solche Nacherfüllung fehlschlägt, dem Käufer unzumutbar ist oder STB abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt. (5) Die Verantwortlichkeit von STB entfällt, soweit der Käufer ohne Zustimmung von STB die Ware selbst ändert und/oder bearbeitet oder durch Dritte ändern und/oder bearbeiten lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird. (6) Ferner hat STB für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienfehler entstehen, nicht einzustehen. (7) die Abs. (1) bis (3) gelten auch für Rechtsmängel. 6. Haftung (1) Auf Schadensersatz für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haftet STB nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Für sonstige Schäden haftet STB, sofern sich nicht aus einer von STB übernommenen Garantie etwas anders ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: (a) STB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden. (b) STB haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alt.) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von STB grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alt.). (c) Im Rahmen der von § 6 Abs. (2) lit. (b) 1.Alt. haftet STB nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter. (3) Im Übrigen ist jegliche Haftung von STB ausgeschlossen. 7. Datenspeicherung Der Vetragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass STB seine Daten soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzes zulässig ist - EDV-mäßig speichert und verarbeitet. 8. Abschließende Bestimmungen (1) Rechte des Käufers aus den mit STB getätigten Geschäften dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von STB abgetreten werden. (2) Die Unwirksamkeit einer dieser Verkaufs- und Lieferbedingung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitmöglich nahekommen. (3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist nach unserer Wahl entweder Neuenhagen oder das für den Käufer zuständige Gericht. Vertragssprache ist deutsch. (4) Der Inhalt insbesondere technische und technologische Eigenschaften sowie Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Alle Angaben in diesem Katalog sind ohne Gewähr. 9. Inkrafttreten Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen galten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin gültigen Verkaufs- und Lieferbedingungen. 10. Copyright Nachdruck oder fotomechanische Wiedergabe, auch auszugsweise bedarf der Genehmigung des Herausgebers. Die STB Schweisstechnik ist ein Einzelunternehmen nach deutschem Recht mit Sitz in 15366 Neuenhagen . Zum Erlenbruch 7-9 . Tel. +49 (0) 3342 2083 34 . Fax +49 (0) 3342 2083 35 Inhaber: Herr Ralf Schmidt . Ust.-Nr. DE 813/451/553 . Bankverbindung: Sparkasse MOL, Konto 3000 225 233, BLZ 170 540 40 . Postbank Berlin, Konto 669 360 102, BLZ 100 100 10 Seite 71 

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